Freies Internet in Gefahr!

Liebe Gleichgesinnte!

Am 26.02.2015 hat sich die Telekommunikationsaufsicht der USA (FCC) gegen den Schiedsspruch eines US-Bundesgerichts gestellt, das ein Jahr vorher die bisherigen Regelungen zum Telekommunikationswettbewerb in den USA gekippt hatte. Damit stellte sich diese „Internetbehörde“ auf die Seite verschiedener Bürgerrechtsgruppen und des US-Präsidenten Barack Obama, die unabhängig voneinander für sogenannte „Netzneutralität“ eingetreten waren. Das US-Gericht, welches die Beschlüsse der FCC gekippt hatte, setzte damit Teile eines aus dem Jahre 1934 stammenden Telekommunikationsgesetzes außer Kraft, dass Internet-Provider wie Telefonanbieter behandelt hatte. Dies geschah auf Betreiben des Telekommunikationskonzerns Verizon, der im Sommer 2000 gegründet worden war.

Warum ist diese Entscheidung wichtig? Zuerst etwas Grundsätzliches: Stellen Sie sich das Internet wie eine Straße vor, auf der jeder „Fahrer“, also die User, eine Strecke zurücklegen muss. Je mehr Leute auf dieser Straße fahren, desto langsamer der Verkehr. Stellen Sie sich nun vor, einige Fahrer könnten, gegen ein Entgelt, eine ganze Fahrspur für sich und andere zahlende reservieren, um schneller ans Ziel zu kommen und dem „Stress“ des täglichen Verkehrs zu entgehen. Eine solche Regelung würde nicht nur massiv ungerecht sein, sondern auch einen geordneten Verkehr unmöglich machen, da sich die Zahl der „Fahrspuren“ für die Allgemeinheit verringert.

So ist es auch mit dem Internet: Ein solches Zweiklassensystem würde zur Folge haben, dass sich zu „Stoßzeiten“ die Geschwindigkeit des Internets für normale Nutzer verringert und für Kunden der Premiumdienste erhalten bleibt. Davon, dass der Zahlende schneller streamt, profitiert vor allem sein Anbieter, welcher diesen Dienst verkauft: Multimedia-Dateien werden schneller geladen und an den Enduser übertragen. Wer auf der Strecke bleibt? Der durchschnittliche Internetnutzer, also wir alle.

In Europa steht eine solche Grundsatzentscheidung noch aus, und es ist fraglich, ob die europäischen Behörden und Parlamente ausreichende Mehrheiten zugunsten der User zustande bringen, denn diesseits des Atlantiks steht die Thematik nicht auf der täglichen Agenda. Die Volksparteien haben lange Zeit versäumt, sich mit der Thematik „Internet & Netzwelt“ auseinanderzusetzen, haben jetzt erst die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung zu diesem Thema erkannt. Viele Politiker fangen jetzt erst an, die Folgen und Chancen der digitalen Revolution für die Politik zu erkennen. Wie soll eine effektive Netzpolitik in einem solchen Umfeld zustande kommen? Wie können die Rechte der Verbraucher von einer Exekutive geschützt werden, die die wichtigste technische Neuerung des Jahrhunderts derart vernachlässigt?

Das Fallbeispiel USA zeigt, dass die Gegner eines freien Internets sich sehr viel tief gehender mit dieser Problematik beschäftigen: AT&T und Verizon haben bereits angekündigt, publizistisch und gerichtlich gegen die Entscheidung der FCC vorzugehen. Riesige Konzerne haben Unmengen an Ressourcen in Bewegung gesetzt, um die Entscheidung der FCC rückwirkend aufzuheben. Die Internet-Monopolisten marschieren. Welche Kraft in Europa kann sich ihnen entgegenstellen? Bereits in den USA wurde dieser Kampf lang und hart geführt; das Ergebnis zugunsten der Bürgerrechte ist mehr dem Glück als dem Verstand zuzuschreiben. Da es Europa an schnell handelnden, zentralen Institutionen mangelt, wird es höchstwahrscheinlich zu einem „Flickenteppich“ der Internetrechte kommen – von Land zu Land unterschiedliche Gesetzgebungen, krass divergierende Rechte und eine internationale Unsicherheit, was Europas internettechnische Reife betrifft. Dies schadet der Wirtschaft, da Europa kleine Wettbewerber großen Konglomeraten vorzieht; dies schadet dem Verbraucher, der entrechtet und entmündigt dem Raubrittertum der Provider entgegensieht; und zu guter Letzt natürlich schadet es auch der Demokratie selbst, die sich verlassen können muss auf freien Zugang zu Informationen, ungehinderten „Flow“ der Meinungen, wie ihn das Internet bietet, und überhaupt auf eine funktionierende digitale Infrastruktur.

Wir stehen mitten im Auge des Sturms, und drohen fortgerissen zu werden von dem Geld und der Macht großer Konzerne. Noch ist diese Debatte nicht in unsere Hemisphäre geschwappt, doch wie lange kann und wird die Provider-Industrie nicht auf die Problematik eingehen? Schon jetzt deuten sich Telekommunikationsmonopole an, nicht in New York, nicht in Athen, sondern mitten unter uns.


Es wird Zeit, sich dem zu stellen – entgegenzustellen!

Mit freundlichen Grüßen
Valentin Herzog


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